Sehr geehrte Kandidatin und Kandidaten zum Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Halle/Saale,
seit 10 Jahren prozessieren wir nun gegen die Stadt Halle. Auf Bitte des damaligen Oberbürgermeisters Wiegand haben wir in der Not der Saaleflut Hilfe mit einer provisorischen Eishalle auf dem Messegelände geleistet. Mit dem Eissport verband uns bis dahin nichts. Den Wünschen und Bestellungen von Oberbürgermeister und Stadtrat sind wir schnell, unbürokratisch und mit eigenem Geld nachgekommen, so wie es die Notlage erforderte. Als der Oberbürgermeister sich eine andere Lösung überlegte, hat er auf eigenen Wunsch die Zusammenarbeit mit uns nach Ablauf der ersten Eissaison beendet. Wir hatten dem zugestimmt unter der Bedingung, dass unsere verbliebenen Kosten durch die Stadt bezahlt werden und der persönlich von Oberbürgermeister Wiegand bei uns bestellte Eisdom von der Stadt übernommen wird. In der Folge wurde dies den Stadträten in mehreren Ausschusssitzungen und im Stadtrat auch präsentiert und fand deren Zustimmung. Umgesetzt wurde dies allerdings nicht, weder sind die verbliebenen Kosten bezahlt, noch wurde der von uns angezahlte Eisdom übernommen. Als Begründung wird gern dessen fehlende Genehmigungsfähigkeit behauptet, was allerdings weder die Baugenehmigungsbehörde der Stadt Halle noch das Landgericht Hannover so festgestellt haben. Nach der Zahlungsverweigerung und ohne Aussicht auf eine Einigung blieb uns lediglich der Weg zum Landgericht Halle und anschließend zum Verwaltungsgericht Halle.
Im Verfahren vor dem Landgericht Halle wurde von der Stadt Halle falsch vorgetragen, die Zeugen der Stadt haben gelogen (das Landgericht hat sogar einen Zeugen bei der Staatsanwaltschaft wegen Meineids angezeigt) und es werden bis heute trotz Anweisung des Verwaltungsgerichts Halle entscheidende Dokumente durch die Stadt zurückgehalten. In der Stadtverwaltung sind Ordner verschwunden, E-Mails gelöscht und Protokolle nicht mehr auffindbar. Im Büro des Oberbürgermeisters gibt es überhaupt keine Unterlagen zum Vorgang Eishalle an der Messe. Auf den seitens des in der Sache verantwortlichen Verhandlungsführer der Stadt Halle, Jens Rauschenbach, sowie den Rechtsbeistand der Stadt Halle, Rechtsanwalt Holtz, wird noch immer nicht mit dem notwendigen Nachdruck auf Herausgabe der relevanten Daten eingewirkt. Selbst jetzt noch nicht, nachdem Herr Wiegand lange suspendiert war und zwischenzeitlich aus dem Amt ausgeschieden ist. Wer hätte das von der öffentlichen Verwaltung erwartet? Sie sollte Vorbild sein und hat sich laut Grundgesetz an Recht und Gesetz zu halten.
Dennoch hat das Landgericht die unseriöse Arbeitsweise von Oberbürgermeister Wiegand aufgedeckt und wurde deshalb durch das Oberlandesgericht Naumburg ausdrücklich für seine jahrelange Detailarbeit gelobt. Wahr ist, dass Herr Wiegand den Stadtrat und uns von Beginn an belogen und getäuscht hat, um anschließend bei Gericht dieses Vorgehen fortzusetzen. Allein das ist ein Skandal. Sofern Sie hierzu konkrete Informationen und Nachweise wünschen, kann ich Ihnen diese gern kurzfristig zur Verfügung stellen.
Das Trauerspiel geht trotz Beendigung der Amtszeit von Herrn Wiegand weiter. Wen interessiert noch, dass wir mit großem Einsatz unserer Mitarbeiter und unserem Geld in den Jahren 2013 und 2014 den Eissport gerettet haben. Statt sich mit den Altschulden zu befassen, werden rund 30 Millionen Euro komplett aus Fördermitteln in die neue Eisporthalle verbaut. Keiner stellt sich der Verantwortung und versucht, die Dinge mit uns auf vernünftigen Weg zu klären. Stattdessen wird nichts bezahlt und es den Gerichten überlassen, sich durch Aktenberge und Lügengebäude durchzuarbeiten, in der Hoffnung am Ende nicht komplett bezahlen zu müssen.
Jedem Gericht der Welt kann ein Fehlurteil unterlaufen, wenn die Wahrheitsfindung wie in unserem Fall so massiv blockiert wird. Die weiterhin bewusst unterdrückten Unterlagen würden die Verantwortung des Oberbürgermeisters Wiegand und seine „Machenschaften“ noch deutlicher aufdecken, doch die Stadt Halle lässt noch immer keine Transparenz über die Vorgänge zu.
Wir haben Herrn Wiegand in seiner Funktion als Oberbürgermeister vertraut und erwarten, dass ein neuer Oberbürgermeister die Sache ordentlich aufarbeitet und wir nach unserer Rettungsaktion im Sinne der Stadt Halle nicht als Verlierer dastehen werden. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit der Stadt Halle gegenüber einem in der Not hilfsbereiten Unternehmen, droht das Vertrauen in Verwaltung und Rechtsprechung zutiefst zu untergraben.
Mit freundlichen Grüßen
HALLE MESSE GmbH / M.A.T. Objekt GmbH
Roland Zwerenz
Geschäftsführender Gesellschafter
